Allgemeine Geschäftsbedingungen
Florida Online Shop | Fassung Dezember 2019
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der „Florida-Eis Manufaktur GmbH“ und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
(3) Diese AGB der „Florida-Eis Manufaktur GmbH“ gelten für den eigenen
Internethandel im Rahmen der durch „eCommerce“ erfolgten Aufträge.
Verantwortlicher Vertragspartner im Sinne des § 6 des Teledienst-Gesetz (TDG)
ist der Geschäftsführer Herr Olaf Höhn mit der nachstehenden Geschäftsadresse:
Florida-Eis Manufaktur GmbH
Am Zeppelinpark 53
D-13591 Berlin
Telefon: +49 30 364 03 55-0
E-Mail: kontakt@floridaeis.de
Registergericht: AG Charlottenburg · HRB 131166 B
USt.-Id.-Nr.: DE 136 091 902
§ 2 Angebotsgrundlage und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der in eigener Produktion hergestellten Sortimente im
Internetshop
„Florida Online Shop“ stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und
kein rechtlich bindendes Angebot dar. Aufgrund der saisonabhängigen
Rohstoffbereitstellung kann der Hersteller nicht verpflichtet werden, die
jederzeitige Verfügbarkeit der Produkte lt. Angebots-/Preisliste zu garantieren.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde
durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und der Hersteller dadurch seine Bestellung aufgenommen hat.
(2) Der Vertragsabschlusses kommt durch die Auswahl der Mengen und Sortimente im
Warenkorb in Verbindung mit der anschließenden verbindliche Bestellung durch
betätigen des Buttons „Bestellung verbindlich abschicken“ und der anschließenden
Bestätigung mittels E-Mail durch „Florida Online Shop“ zustande, die der Kunde
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus diesem Liefervertrag einschließlich aller
Nebenforderungen vor.
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bestellung und der Kontakt erfolgt auf der Bestellseite von
www.floridaeis.de.
Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen verbindlichen Preisliste, die sich aktuell im Bestellformular widerspiegelt. Unsere Produkt-Preise
verstehen sich inclusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Transportverpackung (Tiefkühlbereich) inclusive der Versandkosten sind als
Einheit produktbedingt zur Transport-Qualitätssicherung erforderlich und werden im Rahmen des Online-Versands pro Versandkarton bestellmengenbezogen separat ausgewiesen.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Gutschein vornehmen. Bezüglich des
PayPal Bezahlsystems gelten die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal - neueste Fassung-.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Gutscheine
(1) Der Florida Eis Onlinegutschein kann nur in unserem Online-Shop unter www.floridaeis.de/shop eingelöst werden. Nicht in den Florida Eiscafé´s.
(2) Der Florida Eis Online Gutscheinecode wird Ihnen nach der Bestellung per Mail zugesendet und kann für alle Bestellungen im Florida Eis Online-Shop verwendet werden, ausgeschlossen hiervon sind nur weitere Gutscheineinkäufe.
(3) Der Anspruch auf Nutzung des Guthabens ebenso wie eines eventuellen Restguthabens aus einem Florida Eis Onlinegutschein unterliegt den allgemeinen Regeln über die Verjährung. Die dreijährige Verjährung beginnt am 01.01. des auf das Ausstellungsdatum folgenden Jahres und endet am 31.12. des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr des Ausstellungsdatums folgt.
(4) Der Florida Eis Onlinegutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(5) Pro Bestellung sind nur drei Gutscheine (Guthaben) einlösbar.
(6) Das Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(7) Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 5 Rabatte & Treuebonus
Pro Bestellung kann nur ein Rabattcode verwendet werden.
Die Kombination verschiedener Rabattcodes ist nicht möglich.
Eine Barauszahlung von Rabattcodes ist ebenso wenig möglich, wie eine sonstige Verrechnung des Wertes eines Rabattcodes.
Die Gültigkeitsdauer der Rabattcodes ist befristet.
Die Rabattcodes verlieren ihre Gültigkeit nach dem auf dem Rabattcode genannten Datum oder dem Ablauf der Rabattcodeaktion. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.
Erfolgt die Rückgabe der Ware im Fall der Geltendmachung des Wider-rufrechts oder aus sonstigen Gründen, wird nur der ermäßigte Kaufpreis erstattet.
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Rabattcodes oder auf einen neuen Rabattcode.
Jeder Treuebonus kann nur einmal pro Einkauf und pro Kunde nach der 10ten Bestellung verwendet werden.
Die Kombination Rabattcode und Treuebonus ist nicht möglich.
Eine Barauszahlung des Treuebonus ist ebenso wenig möglich, wie eine sonstige Verrechnung des Wertes eines Treuebonus.
§ 6 Bestellung, Anlieferung, Abnahmebereitschaft und Gefahrenübergang
(1) Die Anlieferung erfolgt aufgrund der Sicherung der Qualität der
Florida Eisspezialitäten durch den vertraglichen Transport-Operateur mittels recyclingfähiger Transportverpackungen
(inkl. Trockeneisbeilage) in der Woche von Dienstag bis Samstag, wenn die Bestellung
am Vortag bis 10 Uhr erfolgt ist.
(2) Für den Kunden ist die Einhaltung der außen und inliegend angebrachten
Gefahrenhinweise über den Umgang mit (Trockeneis = CO2 Granulat) zur Vermeidung
von Unfällen zwingend erforderlich. Für Kinder ist jeglicher Umgang bzw. das
Berühren von Trockeneis (Verletzungsgefahr) zu vermeiden. Die Anlieferung
erfolgt vereinbarungsgemäß zum Auslieferungstag von 8 – 18 Uhr und an Samstagen von 8 – 12 Uhr. Es ist ein
basierender Vertragsbestandteil, dass der Kunde die Abnahmebereitschaft an
diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Zur
Sicherung der Erreichbarkeit ist die Angabe einer persönlichen Telefonnummer im
Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich.
§ 7 Abnahmeverzug
Aufgrund der Sensibilität der Ware und der Gefahr der Unterschreitung der Zustelltemperatur wird kein weiterer Zustellversuch unternommen. Als Schadensersatz können wir ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu
überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu
rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei
uns. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß bei mindestens minus 18
Grad Celsius zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem
Einverständnis erfolgen.
(2) Bei fristgemäßen und berechtigten Beanstandungen kann der Kunde
Nacherfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen
eine Nacherfüllung zu verweigern. Die Verweigerung der Nacherfüllung, ihr
Fehlschlagen oder ihre Unzumutbarkeit für den Kunden berechtigen diesen zum
Rücktritt oder zur Minderung. Soweit ein Rücktritt gesetzlich nicht
ausgeschlossen ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung
des Kaufpreises erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten
angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung
ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich. Im Falle des Rücktritts
haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogenen Nutzungen
nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige
und vorsätzliche Verschulden.
(3) Sind wir nicht Hersteller der gelieferten Waren, können Mängelansprüche uns
gegenüber nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem wir Rückgriffs Ansprüche
gegenüber dem Vorlieferanten geltend machen können.
(4) Wir übernehmen für öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen in Bezug auf
unsere Produkte, die nicht unmittelbar durch uns initiiert wurden, keine
Verantwortung.
§ 9 Haftung, Schadensersatz
(1) Der Kunde hat im Rahmen des Gefahrenüberganges die unterbrechungslose
Sicherung der Tiefkühlkette von mindestens minus 18 Grad Celsius während der
Lagerung innerhalb der vorgegebenen Haltbarkeit zu gewährleisten.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers , der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von
Floridaeis, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Vertragsziels notwendig ist.
(3) Nutzlose Aufwendungen können in keinem Fall geltend gemacht werden.
Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren
spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden, im Falle der
deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des Haftungsschuldners. Etwaige
kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben stets Vorrang. Im Falle einer
Haftung für Vorsatz sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Endabnehmer
der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen
Rückgriffs Anspruches des Kunden gegen uns, die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Widerruf- und Rückgaberecht
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung in Textform (z.b. Brief, Fax,
E-Mail) innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Erklärung jedoch nicht vor
Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf ist zu
richten an den Vertragspartner aus § 1 dieser AGB. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der
Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht verzehrt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketfähige Sachen werden bei
dem Kunden angeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Preis von 40 € nicht übersteigt.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
§ 11 Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die Florida-Eis Manufaktur GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen Daten der Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden
wird die Florida-Eis Manufaktur GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien
erforderlich ist. Danach erfolgt die Löschung.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nicht für
Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
(3) Die aktuelle Datenschutzerklärung der Florida Eis Manufaktur GmbH kann jederzeit Eingesehen werden unter: https://www.floridaeis.de/datenschutz
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das AG Berlin Spandau. Im Übrigen gilt dies für Ansprüche,
die gegen einen Kunden geltend gemacht werden, der nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt
oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.
(2) Die Beziehung zwischen dem Kunden und der Florida-Eis Manufaktur GmbH
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt
für alle vertraglichen, außervertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche,
soweit UN-Kaufrecht oder anderes internationales Recht nicht entgegensteht.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VDBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu nutzen.
Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Aktualisiert am 18.05.2021